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(Facebook 28.05.2013) – Morgen behandelt die Gesetzgebungskommission die Artikel über die Gewerbezonen: Ein Freibrief für Spekulation und Bodenverbrauch.

Die Bestimmungen, die Landesrat Widmann in das Raumordnungsgesetz einrücken will, schaden der Planung, dem öffentlichen Interesse und geben dem Privatinteresse und dem freien Markt Vorfahrt.

In den letzten 20 Jahren sind überall im Lande Gewerbezonen und Produktionshallen aus dem Boden geschossen. Viele dieser Bauten wurden aus Spekulationsgründen errichtet (Tremonti-Gesetz). Das Ergebnis liegt vor aller Augen: Allein in der Industriezone Bozen gibt es 98.000 m2 und 110 leer stehende Produktionsgebäude, insgesamt also 150.000 m2 Hallen. Eine Politik, die Verschwendung bekämpft, muss vor allem auf die Nutzung dieses weitgehend verschwendeten Bauvolumen abzielen.

Morgen, am 29. Mai 2013, wird die 2.Gesetzgebungskommission des Landtags verschiedene schwer wiegende, von LR Widmann eingebrachte Artikel behandeln. Seine Vorschläge zum Raumordnungsgesetz geben die Nutzung des Bodens völlig frei, um sie dem privaten Interesse und der Logik des Marktes zu unterwerfen. Diese Artikel sind unbedingt zu eliminieren!

WORUM GEHT ES DABEI?

Bisher war die Verwirklichung einer Gewerbezone das Ergebnis einer Entscheidung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes. Sie orientierte sich am öffentlichen Interesse und an einer organischen Entwicklung des Territoriums.
Die öffentlichen Körperschaften entschieden nach einem Weg technischer Überprüfung und öffentlicher Beteiligung. Anschließend, nach Genehmigung einer Zone, enteigneten sie die Liegenschaften um einen um 25-30% unter dem Marktwert liegenden Preis. Schließlich wurden die Grundstücke den Unternehmen zugewiesen, die ein Recht auf Gesuchstellung hatten. Die Erschließungskosten gingen zu Lasten von Unternehmen und Privatbesitzern.

Die von Landesrat Widmann vorgeschlagenen Artikel stellen diese Norm völlig auf den Kopf:

  • Es findet keine Enteignung von Grundstücken mehr statt, sondern ein Ankauf zu Marktpreisen seitens der Gemeinde, mit einem Aderlass der öffentlichen Kassen und stattlichen Profiten für die Besitzer.
  • Die Schaffung neuer Gewerbezonen ist nicht mehr das Ergebnis öffentlicher Planung, sondern wird der „Privatinitiative“ anvertraut. Die künftigen Gewerbezonen werden durch die Grundeigentümer selbst verwirklicht, um eigene oder andere Unternehmen anzusiedeln. Der Gemeinde verbleiben 45 Tage Zeit für die Entscheidung, nach der das Geschäft getätigt ist und das Projekt keine Genehmigung durch ein demokratisches Organ durchläuft. Wer den Gang der Verhältnisse in unseren Dörfern und Städten kennt, weiß, dass die Gemeinde unter starken Druck geraten wird seitens all jener, die auf mächtige politische Unterstützer von außen bauen können.
  • Das Genehmigungsverfahren wird umgeworfen: Es gibt keine zweifache Lesung mehr im Gemeinderat, keine Einwände von Bürgern und technische Bewertungen. Wenn die Gemeinde (ob Rat oder Ausschuss, wird nicht präzisiert, leicht vorstellbar, wer zum Zuge kommt) zustimmt, wird der Plan einer „Spezial-„ Kommission von sieben Mitgliedern zugeleitet, wovon satzungsgemäß vier Personen dafür sein dürften: Bürgermeister und Bezirksgemeinschaft (die bereits zugestimmt haben), BLS und Assessorat für Industrie (die die Schaffung einer Gewerbezone unterstützen). Sogar der Vorsitz wird einem Vertreter von LR Widmann anvertraut. Die Zustimmung durch diese Kommission ist endgültig und „ersetzt jede andere Genehmigung, Gutachten, Vidierung, Einverständniserklärung oder Konzession.“ Der Plan passiert nicht einmal die Gemeindebaukommission.
  • Die Kosten für die Erschließung sind nicht mehr zu Lasten von Unternehmen und Privaten, sondern der öffentlichen Körperschaften (und damit der Allgemeinheit) zu einem Vergütungssatz, den die Landesregierung fest legt; leicht vorstellbar sind die Gunstkonditionen, die den „Freunden der Freunde“ zugeschanzt werden!
  • All dies gilt auch für die Erweiterungen und Änderungen der bestehenden Produktionszonen.

Es handelt sich um schwer wiegende Normen, die in keinem anderen Land Europas existieren und die jeder raumordnerischen Planung Hohn sprechen.
Der „Rat der Gemeinden“ hat sich bereits entschieden dagegen ausgesprochen.
Als Vertreter der Grünen in der Gesetzgebungskommission werde ich mit allen Mitteln für die Streichung einsetzen.

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