Vertragsurbanistik, ja aber…

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( Dolomiten, 22. Mai 2013 )

Raumordnungsnovelle: Landesregierung nimmt zwei Drittel der Gemeinden -Änderungswünsche an

Bozen (lu). Kräftemessen rund um die Urbanistkreform:,,Zu zwei Drittel haben wir die Änderungsanträge des Rates der Gemeinden angenommen bzw. einen Kompromiss gefunden. Zu einem Drittel mussten wir Nein sagen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Verabschiedung des Entwurfes.

Raumordnungslandesrat Elmar Pichler Rolle führte die Punkte aus, zu denen die Landesregierung Nein gesagt hat. ,,Obwohl ja noch die Behandlung des Entwurfs in Gesetzgebungskommission und Landtag ansteht“, so Pichler Rolle vorweg. Mit dem neuen Entwurf sollen die Gemeinden dem Land jährlich mitteilen, wieviel Fläche verbaut wurde. ,,Dann soll ein nicht verbindlicher Richtwert der verbaubaren Fläche pro Gemeinde erstellt werden. Die Gemeinden sagen, das sei nur Bürokratie, wir wollen dagegen endlich konkrete Zahlen“, so Pichler Rolle.

Mittels Durchführungsplänen soll das Problem der Gebäudeabstände umschifft werden. Der Rat der Gemeinden wollte selbst für Einzelgebäude wie für Zonen, die größer als 5000 Quadratmeter sind, das Problem mit Durchführungsplänen lösen. ,,Das haben wir nicht akzeptiert, sondern nur den Mittelweg für Zonen mit bis zu 5000 Quadratmetern“, sagt der Urbanistiklandesrat.

Auf Halbweg begegnen sich Land und Gemeinden bei Änderungsverfahren zum Bauleitplan der Gemeinde. Das Land wollte, dass sechs Monate vor Gemeinderatswahlen keine Bauleitplanänderungen mehr durchgeführt werden dürften. Auf Antrag der Gemeinden wurde dieser Zeitraum auf drei Monate herabgesetzt. Dafür dürfen im Zweijahreszeitraum nur drei statt geforderten sechs Verfahren zur Bauleitplanänderung auf den Weg gebracht werden.

Was die Vertragsurbanistik betrifft, müssen derartige Verträge in direktem Zusammenhang mit Bauleitplan oder Durchführungsplan stehen und nicht – wie vom Rat der Gemeinden gefordert – als Haushaltsmaßnahme daherkommen, sprich eine gewisse Maßnahme wird mit einem Raumordnungsvertrag gegenfinanziert.

Bei der Verdichtung einer Auffüllzone, bei dem bis zu 1250 Kubikmeter Wohnraum geschaffen werden kann, muss der Bauherr nicht 30 Prozent des Schätzwertes des Grundes als Obulus an die Gemeinde entrichten. Auch mit dieser Forderung ist der Rat der Gemeinden untergegangen. 

Bausparen und Dorfkern sanieren

Spare in der Zeit, so baust du in Hinkunft mit Hilfe des Landes leichter deine eigenen vier Wände. So in etwa könnte das Ansinnen der Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Bausparen auf den Punkt gebracht werden. Am kommenden Montag soll der Entwurf, in dem auch die Dorfkernsanierung untergebracht ist, verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung sieht eine Kombination aus einem Ansparen im Zusatzrentenfonds, Landesbeiträgen sowie einer Bürgschaft des Landes vor. ,,Durch diese Kombination bekommen auch junge Leute die Chance, schon früh genügend Kapital beisammen zu haben, um sich eine eigene Wohnung leisten zu können“, sagt der Landeshauptmann Luis Durnwalder. Viel werde nach der Verabschiedung des Gesetzes per Durchführungsbestimmung geregelt.

Mit dem Entwurf verankert ist auch die Dorfkernsanierung. Sie sieht eine Reihe von Vorteilen für Bauherren vor. Gemeinden oder Baufirmen sollen bei der Sanierung alter Gebäude in den Zentren dadurch gefördert werden, dass die staatlichen Steuerabschreibungen auf Sanierungen vom Land vorgestreckt werden. ,,Anstatt diese Summen also in zehn Jahren von der Steuer absetzen zu können, würden wir sie den Bauherren vorab auszahlen, mit den Absetzbeiträgen müsste das zinslose Darlehen dann zurückgezahlt werden“, so Durnwalder. Falls nicht ,,nur“ saniert wird, sondern auch energetische Maßnahmen getroffen werden, greift als zweiter Anreiz zudem der dafür vorgesehene Kubaturbonus. Wer hingegen eine solche Zentrumswohnung kauft, soll 30.000 Euro mehr Wohnbauförderung erhalten als üblich.

PM Aktion Heimat zu fortschreitendem Ausverkauf

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80iger, ASGB, ASTAT, auspekulation, Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulationen, Bürgerunion, Berger, Corvara, Heimat, Natur, Politik, Raumordnung, Schützen, stol, Suedtirolnews, Toblach, Umwelt, Zweitwohnungen

Die ,,Aktion Heimat“ begrüßt den Beschluss der Südtiroler Landesregierung, eine Landesagentur einzusetzen, welche alle konventionierten Wohnungen kontrollieren und eventuellen Missbrauch aufzeigen soll. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt gegen den Ausverkauf der Heimat. Erst wenn flächendeckend kontrolliert wird, könne man den Missbrauch auch quantifizieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Anlässlich unseres Treffens mit Regionalassessorin Dr. Martha Stocker am 05.04.2013 wurde bekräftigt, dass wie in Nordtirol eine Höchstgrenze von 8 % an Freizeitwohnsitzen im neuen Raumordnungsgesetz vorgesehen werden soll, denn zu viel wurde schon verkauft. Die ASTAT–Statistik von 2011 spricht diesbezüglich eine klare Sprache: Es gibt Gemeinden, wo der Anteil der Zweitwohnungen auf alle Wohnungen Höchstwerte aufweist, wie in Welschnofen (57 %) oder in Corvara (52 %).

Gerade im Hochpustertal ist der Ausverkauf der Heimat ein brennendes Thema; immer mehr Jugendliche können sich keine eigene Wohnung mehr leisten. Die stark aufgeblähten Immobilienpreise sind in der derzeitigen Krisenlage völlig überzogen und deshalb der einheimischen Bevölkerung nicht zumutbar. Immer häufiger müssen junge Paare ins benachbarte Osttirol abwandern, weil sie in ihrer angestammten Heimat – Gemeinde keine passenden Wohnungen finden. Diese Abwanderungen sind nicht nur für die Betroffenen  selbst sehr schmerzhaft, geht damit doch auch ein Stück Heimatbindung verloren, sondern auch für die Gesellschaft, die damit einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Werteverlust hinnehmen muss.

Ebenso muss die Vertragsurbanistik mit all den möglichen Spekulationen stark eingeschränkt werden. Letzthin wurden zahlreichen Kubatur-Deals über dieses Gesetz ermöglicht. Auch sollte die ,,ewige“ Bindung für konventionierte Wohnungen aufrecht bleiben. Es wurde festgestellt, dass nach dem Auslaufen der Konventionierungsbindung viele Wohnungen auf dem freien Markt verkauft worden sind.

Wir appellieren deshalb an alle verantwortlichen Entscheidungsträger den Ausverkauf der Heimat stark einzuschränken. Die EU – Gesetzgebung sieht die Niederlassungsfreiheit nicht in Gefahr, wenn lokale Grundbedürfnisse vordergründig sind. Unsere Jugend braucht dringend erschwingliche Wohnungen.  Die Aktion Heimat wird weitere Plakataktionen organisieren.

Aktion Heimat, 11.04.2013

Diese Parolen müssen bleiben !!! Aktion Heimat macht weiter !!!

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Herr Nico Ponziano greift als Mitglied der deutschen und italienischen Maklervereinigung die „Aktion Heimat“ frontal an und fordert unter anderem ein Verbot der Transparente gegen den Ausverkauf der Heimat (TZ, 09.10.12).

Zudem belehrt er uns überflüssigerweise über die Natur des Menschen als unersättlich gieriges Wesen.

Im Gegensatz zu Herrn Ponziano sind wir sehr wohl der Meinung, dass man landschaftliche, urbanistische, persönliche bzw. die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung betreffende, sowie soziale und politische Aspekte der Ferienwohnungsproblematik „vermischen“ und in ein Gesamtargumentationspaket verpacken kann und muss (Siehe unsere Broschüre: „Stop Ausverkauf der Heimat“)

Dabei geht es uns weder darum, das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen zu torpedieren, noch ganze Berufskategorien, wie jene der Makler in ein schlechtes Licht rücken zu wollen und schon gar nicht darum, der Wirtschaft dringend benötigte Aufträge zu zerreden.

Nur muss die Gesamtrechnung unterm Strich angeschaut werden und man wird dringenden Handlungsbedarf erkennen.

Zu den angeblich befürchteten Schlupflöchern bei der von uns vertretenen 8% Hürde nach Nordtiroler Vorbild sei gesagt: Gibt es diese bei der aktuellen Regelung etwa nicht? Im Übrigen: Wäre unsere Gesetzgebung mit dem konventionierten Wohnbau tatsächlich ausreichend, gäbe es keinen Anlass für unsere Aktivitäten.

Wir stellen jedenfalls fest, dass unsere „Aktion Heimat“ breiteste Zustimmung erfährt und werden mit weiteren Optionen einen definitiven Ausverkauf unsere Dörfer und Städte zu erschweren wissen.

„Diese Parolen müssen weg“

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Dass Schützen und Heimatpfleger mit Plakaten gegen den Ausverkauf
der Heimat kämpfen,  gefällt Nico Ponziano gar nicht. Der Immobilienmakler über die Gefahren für den Tourismus. Und über den Schutz für die Heimat.

Tageszeitung: Haben es die Immobilienmakler im Hochpustertal besonders schwer, seit die Aktionen gegen den Ausverkauf der Heimat angelaufen sind, Herr
Ponziano?

Nico Ponziano: Das würde ich so nicht sagen. Denn: Sobald es ums Geld geht, lassen die meisten Leute sich kaum ein Geschäft durch die Lappen gehen. Es ist leider so,
dass praktisch niemand an Einheimische verkauft, wenn er von anderswo bessere Angebote bekommt. Jeder will den maximalen Preis herausholen.

Zeigt der Zweitwohnungstourismus Ihrer Meinung nach gar keine negativen Folgen?

Das Problem mit dem Ausverkauf der Heimat muss man unter einem urbanistischen, einem politischen und einem persönlichen Aspekt sehen. Indem man alles miteinander
vermischt, kreiert man Unmut zwischen den drei Sprachgruppen. Wie die Südtiroler gern an den Gardasee oder nach Jesolo fahren, kommen die Italiener gern in die
Berge. Überall, wo es Tourismus gibt, entsteht Zweitwohnungstourismus. Dass man dagegen hier so aggressiv vorgeht und die Kunden beschuldigt, ist gar nicht gut.

Warum haben Sie mit den Plakataktionen von Schützen und
Heimatpflegern ein Problem?

Das artet aus. Solche Aktionen stören das friedliche Zusammenleben
zwischen Einheimischen und Touristen. Bei mir fragen oft Kunden
nach, was diese Plakate zu bedeuten hätten. Diese Plakate gehören verboten.Es kann nicht sein, dass man auf diese Art und Weise einen Protest durchzieht.

Schaden diese Aktionen dem Tourismus im Hochpustertal ?

Das ist klar. Es ist ein Teu felskreislauf: Solange es allen gut geht, gibt es keine Probleme. Mit der Krise beginnen diese Aktionen. Aber was ist Ausverkauf der Heimat? Bei einem Hausbau sind bis zu 40 Unternehmen beteiligt,
vom Tischler bis zum Architekt. Alle naschen am Kuchen mit. Verkaufen all diese Menschen ihre Heimat? Wenn dem so wäre, würden nicht mehr 5.000 Schützen aufmarschieren, sondern höchstens 300. Es ist doch lächerlich, nur den Kunden und den Makler die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das muss auch gesagt werden.

Was wünscht der Tourist?

Die Touristen müssen sich hier wohlfühlen. Polemiken um den Wohnungsmarkt machen nur schlechte Stimmung. Wenn man etwas bewirken will, muss man es mit einer Gesetzesänderung versuchen. Welche Art von Gesetzesände-rung wäre sinnvoll?
Die Heimatschützer wünschen sich dieselbe Acht-Prozent-Hürde, wie sie in Nordtirol angewandt wird. Aber das funktioniert nicht. Es gibt zu viele Schlupflöcher, das
zeigt sich besonders eindrücklich in Kitzbühel. Unsere Gesetzgebung mit dem konventionierten Wohnbau halte ich für sehr viel sinnvoller.

Würden Sie in Südtirol alles beim Alten belassen?

Der Löwenanteil gehört den Einheimischen. In den allermeisten Gemeinden ist der Anteil der Zweitwohnungen entsprechend niedrig In Gemeinden wie Toblach oder Innichen werden freilich rund 30 Prozent der Kubatur an Nicht-
Einheimische verkauft. Trotzdem: Der bestehende Schutz reicht voll
kommen aus. Mehr geht nicht.

Ist der Zweitwohnungstourismus in Ihren Augen überhaupt ein großes Problem?

In der Toskana, wo 100 Prozent der Kubatur verkauft werden, ist dies ein enormes Problem. Aber nicht bei uns. Das viel größere Problem ist, dass die Lebenserhaltungskosten unheimlich gestiegen sind. Ein Reihenhaus kostet heute rund 400.000 Euro. So viel Geld haben die jungen Südtiroler nicht. Und sie suchen nach
Schuldigen.

Interview: Silke Hinterwaldner

Ausverkauf der Heimat – Politik muss aufwachen aus dem Dornröschenschlaf!

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PUSTERTAL/INNICHEN – So wie die Schützenkompanie Sexten setzt nun auch die Schützenkompanie Innichen in ihrem Gemeindegebiet die Plakataktion zum Thema „Ausverkauf der Heimat“ fort.

Obwohl das erste Transparent erst am vergangenen Samstag entrollt wurde, kann der Hauptmann der Schützenkompanie Innichen Johann Brugger bereits jetzt von vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung berichten.

Die Schützenkompanien des Bezirkes Pustertal werden die „Aktion Heimat“, welche gemeinsam mit dem ASGB und dem Heimatpflegeverband ins Leben gerufen wurde, fortsetzen. Das Problem ist besonders im Oberen Pustertal gravierend und hat weitreichende Folgen. Diese werden in der Broschüre, welche zurzeit im gesamten Pustertal verteilt wird, beschrieben.

„Es ist beschämend, wenn der mittlerweile zuständige Landesrat Hans Berger in einem Interview im ‚Corriere dell’Alto Adige‘ vom 22.08.2012, behauptet, dass das Zweitwohnungsproblem eigentlich gar keines sei. Die Fakten sprechen eine andere Sprache und die Bevölkerung – besonders im Oberen Pustertal – leidet jetzt schon an den Folgen dieser Vogel-Strauß-Politik welche einen Raubbau an unserer Heimat zulässt“, so der Pusterer Bezirksmajor Haymo Laner.

„Ausverkauf der Heimat – Landesrat Berger leugnet das Problem!“

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Die Schützenkompanie Sexten macht derzeit eine weitere Plakataktion
gegen den Bau von Zweitwohnungen.

Als Reaktion darauf behauptet LR Hans Berger in einem Interview im Corriere dell’Alto Adige vom 22.08.2012, das Zweitwohnungsproblem im Oberen Pustertal sei eigentlich gar keines.

Die von der Gruppe „Aktion Heimat“ geforderte Obergrenze von max. 8% der Zweitwohnsitze pro Gemeinde, würde gar nicht notwendig sein. Damit aber verkennt Berger offensichtlich bewusst die reale Situation in den Dolomiten-Tourismusgemeinden: dort gibt es nämlich bereits mehrere Tausend Zweitwohnungen. Gegen diese Entwicklung können die betroffenen Gemeinden wegen der fehlenden gesetzgeberischen Mittel wenig ausrichten. Zudem wird sich die Situation mit dem baldigen Auslaufen von Konventionierungen dramatisch verschlechtern.

Wir erwehren uns nicht des Eindruckes, dass die Aussagen des Landesrates für Raumordnung von „Schönrederei“ geprägt sind! Er lässt auch keinerlei Absichten erkennen, irgendetwas an der Situation ändern zu wollen, obwohl besonders im oberen Pustertal diesbezüglich die „Volksseele“ kocht.

Wir fordern deshalb die Politik neuerlich auf, die 8%-Obergrenze für
Freizeitwohnsitze pro Gemeinde, so wie im Bundesland Tirol,  einzuführen, um dem Ausverkauf der Heimat endlich Grenzen zu setzen!