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http://www.change.org/de/Petitionen/s%C3%BCdtiroler-landesregierung-wir-fordern-ein-sinnvolles-raumordnungsgesetz

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Auge auf konventionierte Wohnungen

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Dolomiten, 14.Mai 2012

Ausverkauf der Heimat: Landesregierung setzt Kontrollagentur ein -Durnwalder: Abschreckung zeigt Wirkung -Plitzner Direktor

Bozen (hof). Eine Wohnung im Gadertal, offiziell konventioniert, inoffiziell eine Goldgrube für den Besitzer, der dort Touristen um teures Geld beherbergt: Solchen Missbrauchsfällen will das Land den Kampf ansagen und richtet künftig einen scharfen Blick auf diese Immobilien. Eine Agentur wird die Kontrollen übernehmen und auch Anzeigen erstatten – die Landesregierung hat gestern grünes Licht dafür gegeben.

Die Agentur hat künftig dafür zu sorgen, dass wer die vielen Vorteile des konventionierten Wohnbaus in Anspruch nimmt, auch die damit einhergehenden Verpfichtungen einhält. Dazu zählt etwa die Einschränkung, dass solche Wohnungen nur an Ortsansässige vermietet oder verkauft werden dürfen. ,,Leider sind Missbräuche an der Tagesordnung“,sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. ,,Auch weil die Gemeinden, die eigentlich dafür zuständig wären, bisher nicht die Kraft gehabt haben, die Kontrollen durchzuführen.“ Gemeinsam mit dem Gemeindenverband ist daher die Idee einer eigenen Kontrollagentur geboren worden. Deren gesetzliche Grundlage war vor einigen Wochen geschaffen worden. Die Landesregierung hat nun das Statut gutgeheißen. Zudem wurden auch die Agenturgremien besetzt. So wird Albert Plitzner, der Leiter der Prüfstelle des Landes, als Direktor über die Kontrollagentur wachen, während dem Leitungsgremium die Landesräte für Wohnbau -Christian Tomasini – und Raumordnung, Elmar Pichler Rolle, sowie der Präsident des Gemeindenverbands, Arno Kompatscher, angehören.

Durnwalder ist überzeugt, dass allein die Präsenz der neuen Agentur bereits abschreckende Wirkung haben wird. Auch der künftige Direktor Albert Plitzner ist dieser Auffassung. ,,Kontrolle kann das Problem aber alleine nicht lösen“, schränkt Plitzner ein. ,,Auch weil eine flächendeckende Kontrolle sehr schwierig sein wird.“

Wieviele Wohnungen kontrolliert würden, sei noch nicht absehbar. ,,Das hängt vom Personal ab, das dafür eingesetzt wird, aber auch von der Qualität der Datensätze.“ Plitzner geht davon aus, dass es Datenbanken gibt, in denen alle konventionierten Wohnungen aufscheinen. ,,Nach einem statistischen Prinzip kann man auswählen, wie man eine solche Kontrolle ansetzt und durchführt. Dann sieht man ihre Wirku ng .“ Auch die Verhängung von Strafen sei vorgesehen.

PM Aktion Heimat zu fortschreitendem Ausverkauf

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80iger, ASGB, ASTAT, auspekulation, Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulationen, Bürgerunion, Berger, Corvara, Heimat, Natur, Politik, Raumordnung, Schützen, stol, Suedtirolnews, Toblach, Umwelt, Zweitwohnungen

Die ,,Aktion Heimat“ begrüßt den Beschluss der Südtiroler Landesregierung, eine Landesagentur einzusetzen, welche alle konventionierten Wohnungen kontrollieren und eventuellen Missbrauch aufzeigen soll. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt gegen den Ausverkauf der Heimat. Erst wenn flächendeckend kontrolliert wird, könne man den Missbrauch auch quantifizieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Anlässlich unseres Treffens mit Regionalassessorin Dr. Martha Stocker am 05.04.2013 wurde bekräftigt, dass wie in Nordtirol eine Höchstgrenze von 8 % an Freizeitwohnsitzen im neuen Raumordnungsgesetz vorgesehen werden soll, denn zu viel wurde schon verkauft. Die ASTAT–Statistik von 2011 spricht diesbezüglich eine klare Sprache: Es gibt Gemeinden, wo der Anteil der Zweitwohnungen auf alle Wohnungen Höchstwerte aufweist, wie in Welschnofen (57 %) oder in Corvara (52 %).

Gerade im Hochpustertal ist der Ausverkauf der Heimat ein brennendes Thema; immer mehr Jugendliche können sich keine eigene Wohnung mehr leisten. Die stark aufgeblähten Immobilienpreise sind in der derzeitigen Krisenlage völlig überzogen und deshalb der einheimischen Bevölkerung nicht zumutbar. Immer häufiger müssen junge Paare ins benachbarte Osttirol abwandern, weil sie in ihrer angestammten Heimat – Gemeinde keine passenden Wohnungen finden. Diese Abwanderungen sind nicht nur für die Betroffenen  selbst sehr schmerzhaft, geht damit doch auch ein Stück Heimatbindung verloren, sondern auch für die Gesellschaft, die damit einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Werteverlust hinnehmen muss.

Ebenso muss die Vertragsurbanistik mit all den möglichen Spekulationen stark eingeschränkt werden. Letzthin wurden zahlreichen Kubatur-Deals über dieses Gesetz ermöglicht. Auch sollte die ,,ewige“ Bindung für konventionierte Wohnungen aufrecht bleiben. Es wurde festgestellt, dass nach dem Auslaufen der Konventionierungsbindung viele Wohnungen auf dem freien Markt verkauft worden sind.

Wir appellieren deshalb an alle verantwortlichen Entscheidungsträger den Ausverkauf der Heimat stark einzuschränken. Die EU – Gesetzgebung sieht die Niederlassungsfreiheit nicht in Gefahr, wenn lokale Grundbedürfnisse vordergründig sind. Unsere Jugend braucht dringend erschwingliche Wohnungen.  Die Aktion Heimat wird weitere Plakataktionen organisieren.

Aktion Heimat, 11.04.2013

Agentur soll konventionierte Wohnungen kontrollieren

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Die Landesregierung will in Sachen konventioniertem Wohnbau genauer hinsehen: Deshalb soll nun eine eigene Landesagentur gegründet werden. Sie soll die Einhaltung aller Bedingungen bei der Verwendung der Wohnungen genau überprüfen.

Werden Erweiterungszonen für den Wohnbau ausgewiesen, so sind 55 Prozent ihrer Fläche dem geförderten Wohnbau vorbehalten. Von den restlichen 45 Prozent, die dem „freien“ Wohnbau zukommen, müssen wiederum 60 Prozent der Fläche für konventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Anrecht auf eine konventionierte Wohnung hat, wer in Südtirol ansässig ist und keine Wohnung besitzt.

„Die Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass nur, wer Anrecht hat, eine solche Wohnung bekommt“, erklärte Luis Durnwalder am Montag nach der Sitzung der Landesregierung.

Dies, um den Ausverkauf der Heimat zu verhindern.

Oft nicht eingehalten

Allerdings, so der Landeshauptmann, sei nicht immer so gehandelt worden, wie vom Gesetz vorgesehen.

„Wir haben Hunderte von Wohnungen, die nicht so verwendet wurden, wie vom Gesetz vorgesehen.“

So sei die Vermietung konventionierter Wohnungen an Touristen nicht nur widerrechtlich, sondern zudem ungerecht.

„Diese Wohnungen konnten schließlich nur entstehen, weil man sich zu den Verpflichtungen bekannt hatte, und zudem fehlt dadurch Wohnraum für unsere Leute.“

Es brauche eine bessere Kontrolle, so Durnwalder.

Deshalb habe die Landesregierung am Montag Wohnbaulandesrat Christian Tommasini den Auftrag erteilt, mit dem Gemeindenverband Kontakt aufzunehmen. Dieser hatte zur Gründung einer Agentur auf Landesebene aufgerufen.

„Sie soll schon in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen können“, so Durnwalder.

Die Agentur wird die Kontrollen landesweit übernehmen.

stol

BürgerUnion: Zu Anliegen von Aktion Heimat

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Pressemitteilung: BürgerUnion unterstützt weiterhin Bemühungen der Heimatpfleger gegen Ausverkauf der Heimat

Harald Grünbacher, Bezirkssprecher der BürgerUnion Pustertal, unterstützt die Initiativen der Heimatpfleger gegen den Ausverkauf der Heimat. Grünbacher kritisiert einmal mehr das Vorgehen von Bauspekulanten und Heimatausverkäufer als schamlos und geldgierig. In noch nie dagewesener schamloser Art und Weise werden vornehmlich Provinzfremden Zweitwohnungen zum Kauf angeboten. Noch bevor der Bauer das letzte Grün gemäht, der alte Bauernhof abgerissen oder der Bagger die Baugrube ausgehoben hat, wird mittels Plakate und Banner um Zweitwohnungskäufer geworben. Diese ganze Entwicklung, gebilligt von der Mehrheitspartei im Land, geschieht zum Nachteil der Einheimischen Familien und Arbeitnehmer, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher. Die BürgerUnion schlägt vor, mittels Gesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Zahl der Freizeitwohnungen (auch für Provinzfremde) zu beschränken und somit dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken. Damit soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden, ähnlich einem im Bundesland Tirol bereits im Jahr 1998 genehmigten Gesetz. In  Südtirol gibt es immer mehr Gemeinden, mit einem hohen Freizeitwohnsitz-Anteil, die Wohnungspreise steigen und werden für Einheimische fast unerschwinglich, es entsteht auch Wohnungsknappheit. Von der vorgeschlagenen Regelung können nur die künftigen Freizeitwohnsitze betroffen sein, ein Eingriff in bereits bestehende Besitzverhältnisse ist nicht möglich. Mit einem von der BürgerUnion vorgelegtem Gesetzentwurf soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden. Die Errichtung von Freizeitwohnsitzen soll strengen Regeln unterworfen werden. Sie ist in Zukunft Einheimischen vorbehalten, d.h. als Voraussetzung gilt die 5-jährige Ansässigkeit im Landesgebiet. Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr jene verwendet werden, die in ein entsprechendes Verzeichnis der Gemeinde eingetragen sind. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen wird strengen Einschränkungen unterworfen: Die Gemeinde kann die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen selbst noch weiter einschränken. Ausnahmebewilligungen gibt es nur in ganz wenigen Fällen, z.B. bei einer Erbschaft, wenn die Erben einer Wohnung den Wohnsitz nicht als Hauptwohnsitz benützen können/wollen. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen ist nur Personen möglich, die seit mindestens fünf Jahren in Südtirol ansässig sind oder hier seit mindestens 5 Jahren ihren Arbeitsplatz haben. Die BürgerUnion fordert einen Stopp des Ausverkauf der Heimat und fordert eine Prozentlösung der Zweitwohnungen in den jeweiligen Gemeinden, damit die Einheimischen Familien und vornehmlich Arbeitnehmer, sich ihren Traum vom Eigenheim noch leisten können, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher.

BürgerUnion: „Ausverkauf der Heimat ist Schaden für Südtiroler“

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Ausverkauf der Heimat, Bauspekulation, Bauspekulationen, Bürgerunion, Heimat, Heimatpflegeverband, Politik, Raumordnung, Suedtirolnews, Umwelt, Zweitwohnungen

„Wohnfläche im Ausmaß von 86 Fußballfeldern gehört Nicht-Provinzansässigen“

Bozen – Als enormen Schaden für die Südtiroler Familien bezeichnet die BürgerUnion den zunehmenden Ausverkauf der Heimat und die drastische Zunahme der Zahl von Freizeitwohnungen in der Hand von Provinzfremden, heißt es in einer Aussendung.

„Die Politik muss endlich die Interessen der Südtiroler Familien besser schützen als die Interessen der Spekulanten“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Laut neuesten Astat-Zahlen gibt es 1.000 Freizeitwohnungen mehr als noch vor drei Jahren, insgesamt 12.500 Freizeitwohnungen. Die Fläche der Freizeitwohnungen ist in drei Jahren um 62.900 Quadratmeter auf 816.000 Quadratmeter Wohnflächen angestiegen. Drei Viertel der Zweitwohnungen in Südtirol sind in der Hand von nicht in Südtirol ansässigen Personen“, unterstreicht Pöder.

„Das bedeutet, dass mittlerweile 612.000 Quadratemeter Wohnfläche als Freizeitwohnungen in der Hand von Provinzfremden ist und für Südtiroler Familien nicht nutzbar ist. Damit ist Wohnfläche im Ausmaß von 86 Fußballfeldern in der Hand von nicht in Südtirol ansässigen Peronen und den Südtiroler Familien entzogen“, unterstreicht Pöder.

„In nur drei Jahren ist diese außer Landes verkaufte Gesamtwohnfläche um 9 Fußfallfelder angestiegen“, so der Abgeordnete der BürgerUnion weiter.

Die BürgerUnion schlägt ein Gesetz vor, mit dem die Zahl der Freizeitwohnsitze beschränkt und dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden soll.

„Den Südtiroler Familien geht durch die steigende Zahl von
Freizeitwohnsitzen die in der Hand von Provinzfremden sind, wertvoller
Wohnraum verloren.  Zudem werden dadurch die Immobilienpreise extrem hoch gehalten, die Wohnungspreise schaden vor allem dem Normalverdiener und fördern die Immobilienspekulation. Die Situation im Hochpustertal und in anderen Südtiroler Gegenden spitzt sich immer mehr zu, allein in der Gemeinde Welsberg-Taisten hat sich die Zahl der Freizeitwohnsitze in nur sieben Jahren verdoppelt. Die hoch gehaltenen Wohnpreise schaden vor allem dem Normalverdiener und
fördern den Finanz- und Immobiliensektor“, erklärt Pöder.

„In den letzten Jahrzehnten werden und wurden unsere Täler immer stärker verbaut. Vornehmlich in Tourismusregionen versuchen Spekulanten das große Geld zu Lasten der Einheimischen Familien und Arbeitnehmer zu machen. Während es inzwischen in einzelnen Gemeinden ganze Feriensiedlungen an Zweitwohnungsquartieren gibt, die außerhalb der  Saison lange Zeit im Jahr leer stehen, können sich einheimische Familien und Arbeitnehmer kaum mehr Eigenheime und Wohnungen ohne Risiko leisten und werden sehr oft gezwungen ihr Heimatdorf zu verlassen“, so Pöder.

Die BürgerUnion stellt die Frage was wichtiger ist, Geld und Profit für
wenige oder Lebensraum für die Südtiroler Familien?

„Wenn nicht schnell ein wirksames Gesetz beschlossen wird, dann wird diese
Entwicklung weitergehen, mehr und mehr Wohnfläche wird an Provinzfremde
verkauft, für die Südtiroler Familien wird der Wohnraum knapp und
unerschwinglich“, erklärt Pöder.

Die BürgerUnion schlägt vor, mittels Gesetz den Gemeinden die
Möglichkeit zu geben, die Zahl der Freizeitwohnungen (auch für
Provinzfremde) zu beschränken und somit dem Ausverkauf der Heimat
entgegenzuwirken, heißt es in einer Stellungnahme.

„Damit soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden, ähnlich einem
im Bundesland Tirol bereits im Jahr 1998 genehmigten Gesetz. In Südtirol gibt es immer mehr Gemeinden, mit einem hohen Freizeitwohnsitz-Anteil, die Wohnungspreise steigen und werden für Einheimische fast unerschwinglich, es entsteht auch Wohnungsknappheit. Von der vorgeschlagenen Regelung können nur die künftigen Freizeitwohnsitze betroffen sein, ein Eingriff in bereits bestehende Besitzverhältnisse ist nicht möglich. Mit diesem Gesetzentwurf soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden. Die Errichtung von Freizeitwohnsitzen soll strengen Regeln unterworfen werden. Sie ist in Zukunft Einheimischen vorbehalten, d.h. als Voraussetzung gilt die 5-jährige Ansässigkeit im Landesgebiet. Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr jene verwendet werden, die in ein entsprechendes Verzeichnis der Gemeinde eingetragen sind. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen wird strengen Einschränkungen unterworfen: Die Gemeinde kann die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen selbst noch weiter einschränken. Ausnahmebewilligungen gibt es nur in ganz wenigen Fällen, z.B. bei einer Erbschaft, wenn die Erben einer Wohnung den Wohnsitz nicht als Hauptwohnsitz benützen können/wollen. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen ist nur Personen möglich, die seit mindestens fünf Jahren in Südtirol ansässig sind oder hier seit mindestens 5 Jahren ihren Arbeitsplatz haben“, so Pöder.

„Am 22. August 2006 hat die BürgerUnion (damals noch Union) unter anderem
den einen Gesetzentwurf als Volksabstimmungsantrag gegen den Ausverkauf der
Heimat eingebracht unter dem Titel „Stopp dem Ausverkauf der Heimat –
Änderung des Landesraumordnungsgesetzes – Regelung für Freizeitwohnsitze“. Am 09. Februar 2007 wurden dafür über 15.000 Unterschriften vorgelegt.
Am 25. Oktober 2009 fand die Volksabstimmung darüber statt, 147.886
Wählerinnen und Wähler nahmen daran teil, fast 38 Prozent, damit wurde das
40 Prozent-Quorum nur um rund 8.000  Stimmen verfehlt. 111.414, also 80,9%
der Abstimmenden stimmten mit JA, stimmten also für den Vorschlag der Union.
Im Pustertal wurde das Quorum wie in den meisten Bezirken Südtirols überschritten, im Pustertal beteiligten sich fast 43 Prozent der Wähler an der Volksabstimmung. Die Landesregierung und die SVP haben seit dem Beginn der Unterschriftensammlung und insbesondere nach dem Ergebnis der Abstimmung immer wieder beteuert, dass man etwas gegen den Ausverkauf der Heimat und das Überhandnehmen der Freizeitwohnsitze speziell in besonders betroffenen Gebieten wie dem Hochpustertal unternehmen werde“, so Pöder.

„Nichts, rein gar nichts haben Landesregierung und SVP seitdem unternommen,
um Grund und Boden für die Südtiroler Familien zu sichern. Die SVP und die Landesregierung haben im Kampf gegen den Ausverkauf der Heimat völlig versagt.
Die Spekulanten haben weiterhin fast freie Hand“, so Pöder abschließend.

Suedtirolnews vom 14.01.2013

Diese Parolen müssen bleiben !!! Aktion Heimat macht weiter !!!

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Herr Nico Ponziano greift als Mitglied der deutschen und italienischen Maklervereinigung die „Aktion Heimat“ frontal an und fordert unter anderem ein Verbot der Transparente gegen den Ausverkauf der Heimat (TZ, 09.10.12).

Zudem belehrt er uns überflüssigerweise über die Natur des Menschen als unersättlich gieriges Wesen.

Im Gegensatz zu Herrn Ponziano sind wir sehr wohl der Meinung, dass man landschaftliche, urbanistische, persönliche bzw. die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung betreffende, sowie soziale und politische Aspekte der Ferienwohnungsproblematik „vermischen“ und in ein Gesamtargumentationspaket verpacken kann und muss (Siehe unsere Broschüre: „Stop Ausverkauf der Heimat“)

Dabei geht es uns weder darum, das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen zu torpedieren, noch ganze Berufskategorien, wie jene der Makler in ein schlechtes Licht rücken zu wollen und schon gar nicht darum, der Wirtschaft dringend benötigte Aufträge zu zerreden.

Nur muss die Gesamtrechnung unterm Strich angeschaut werden und man wird dringenden Handlungsbedarf erkennen.

Zu den angeblich befürchteten Schlupflöchern bei der von uns vertretenen 8% Hürde nach Nordtiroler Vorbild sei gesagt: Gibt es diese bei der aktuellen Regelung etwa nicht? Im Übrigen: Wäre unsere Gesetzgebung mit dem konventionierten Wohnbau tatsächlich ausreichend, gäbe es keinen Anlass für unsere Aktivitäten.

Wir stellen jedenfalls fest, dass unsere „Aktion Heimat“ breiteste Zustimmung erfährt und werden mit weiteren Optionen einen definitiven Ausverkauf unsere Dörfer und Städte zu erschweren wissen.

Ausverkauf der Heimat – Schamlose Spekulanten

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Baukultur, Bauspekulation, Bürgerunion, Politik, Raumordnung, Umwelt, Zweitwohnungen

Harald Grünbacher, Leitungsmitglied der BürgerUnion, kritisiert einmal mehr das unverschämte Vorgehen von Bauspekulanten und Heimatausverkäufer.In noch nie dagewesener schamloser Art und Weise werden vornehmlich Provinzfremden Zweitwohnungen zum Kauf angeboten.

Noch bevor der Bauer das letzte Grün gemäht, der alte Bauernhof abgerissen oder der Bagger die Baugrube ausgehoben hat, wird mittels Plakate und Banner um Zweitwohnungskäufer geworben. Diese ganze Entwicklung, gebilligt von der Mehrheitspartei im Land, geschieht zum Nachteil der Einheimischen Familien und Arbeitnehmer, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher. Die BürgerUnion schlägt vor, mittels Gesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Zahl der Freizeitwohnungen (auch für Provinzfremde) zu beschränken und somit dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken. Damit soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden, ähnlich einem im Bundesland Tirol bereits im Jahr 1998 genehmigten Gesetz. In  Südtirol gibt es immer mehr Gemeinden, mit einem hohen Freizeitwohnsitz-Anteil, die Wohnungspreise steigen und werden für Einheimische fast unerschwinglich, es entsteht auch Wohnungsknappheit. Von der vorgeschlagenen Regelung können nur die künftigen Freizeitwohnsitze betroffen sein, ein Eingriff in bereits bestehende Besitzverhältnisse ist nicht möglich. Mit einem von der BürgerUnion vorgelegtem Gesetzentwurf soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden. Die Errichtung von Freizeitwohnsitzen soll strengen Regeln unterworfen werden. Sie ist in Zukunft Einheimischen vorbehalten, d.h. als Voraussetzung gilt die 5-jährige Ansässigkeit im Landesgebiet.

Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr jene verwendet werden, die in ein entsprechendes Verzeichnis der Gemeinde eingetragen sind. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen wird strengen Einschränkungen unterworfen: Die Gemeinde kann die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen selbst noch weiter einschränken. Ausnahmebewilligungen gibt es nur in ganz wenigen Fällen, z.B. bei einer Erbschaft, wenn die Erben einer Wohnung den Wohnsitz nicht als Hauptwohnsitz benützen können/wollen. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen ist nur Personen möglich, die seit mindestens fünf Jahren in Südtirol ansässig sind oder hier seit mindestens 5 Jahren ihren Arbeitsplatz haben.

Die BürgerUnion fordert einen Stopp des Ausverkauf der Heimat und fordert eine Prozentlösung der Zweitwohnungen in den jeweiligen Gemeinden, damit die Einheimischen Familien und vornehmlich Arbeitnehmer, sich ihren Traum vom Eigenheim noch leisten können, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher.