ASTAT: 12.963 Ferienwohnungen in Südtirol

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Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Heimat, Heimatpflegeverband, Politik, Raumordnung, Schützen, Suedtirolnews, Umwelt, Zweitwohnungen

Bozen – Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) veröffentlicht die Daten zu den Zweitwohnungen für touristische Zwecke in Südtirol.

Hier geht’s zum PDF-Link

Im Jahr 2012 zählt man insgesamt 12.963 Zweitwohnungen mit einer mittleren Nutzfläche von 65,48 m². Mehr als die Hälfte aller Zweitwohnungen (58,1%) gehört italienischen Bürgern (ohne Südtiroler), 24,5% den Südtirolern und 14,1% befinden sich im Eigentum von bundesdeutschen Bürgern.

 

Die Verbauung und Betonierung geht grenzenlos weiter, vielleicht etwas langsamer durch die Baukrise, aber es wird trotzdem noch zu viel bebaut und vor allem zu viel spekuliert.

Die Wohnungspreise sind in Südtirol immer noch viel zu hoch, zu viel wird dem freien Markt überlassen.

Das Wohnen muss wieder zu einem erträglichen Preis angeboten werden.

Aufruf: Wir brauchen EURE Unterstützung!!!

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Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Bürgerunion, Corvara, Heimat, Heimatpflegeverband, Natur, Niederdorf, Politik, Raumordnung, Schützen, Sexten, Suedtirolnews, SVP, Toblach, Umwelt, Zweitwohnungen

Bitte helft mit und unterschreibt auf change.org unsere Resolution :

http://www.change.org/de/Petitionen/s%C3%BCdtiroler-landesregierung-wir-fordern-ein-sinnvolles-raumordnungsgesetz

Riccardo dello Sbarba: Raumordnungs-Skandal

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Ausverkauf der Heimat, Flächenverbrauch, Heimat, Heimatpflegeverband, Politik, Raumordnung, Schützen, Zweitwohnungen

(Facebook 28.05.2013) – Morgen behandelt die Gesetzgebungskommission die Artikel über die Gewerbezonen: Ein Freibrief für Spekulation und Bodenverbrauch.

Die Bestimmungen, die Landesrat Widmann in das Raumordnungsgesetz einrücken will, schaden der Planung, dem öffentlichen Interesse und geben dem Privatinteresse und dem freien Markt Vorfahrt.

In den letzten 20 Jahren sind überall im Lande Gewerbezonen und Produktionshallen aus dem Boden geschossen. Viele dieser Bauten wurden aus Spekulationsgründen errichtet (Tremonti-Gesetz). Das Ergebnis liegt vor aller Augen: Allein in der Industriezone Bozen gibt es 98.000 m2 und 110 leer stehende Produktionsgebäude, insgesamt also 150.000 m2 Hallen. Eine Politik, die Verschwendung bekämpft, muss vor allem auf die Nutzung dieses weitgehend verschwendeten Bauvolumen abzielen.

Morgen, am 29. Mai 2013, wird die 2.Gesetzgebungskommission des Landtags verschiedene schwer wiegende, von LR Widmann eingebrachte Artikel behandeln. Seine Vorschläge zum Raumordnungsgesetz geben die Nutzung des Bodens völlig frei, um sie dem privaten Interesse und der Logik des Marktes zu unterwerfen. Diese Artikel sind unbedingt zu eliminieren!

WORUM GEHT ES DABEI?

Bisher war die Verwirklichung einer Gewerbezone das Ergebnis einer Entscheidung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes. Sie orientierte sich am öffentlichen Interesse und an einer organischen Entwicklung des Territoriums.
Die öffentlichen Körperschaften entschieden nach einem Weg technischer Überprüfung und öffentlicher Beteiligung. Anschließend, nach Genehmigung einer Zone, enteigneten sie die Liegenschaften um einen um 25-30% unter dem Marktwert liegenden Preis. Schließlich wurden die Grundstücke den Unternehmen zugewiesen, die ein Recht auf Gesuchstellung hatten. Die Erschließungskosten gingen zu Lasten von Unternehmen und Privatbesitzern.

Die von Landesrat Widmann vorgeschlagenen Artikel stellen diese Norm völlig auf den Kopf:

• Es findet keine Enteignung von Grundstücken mehr statt, sondern ein Ankauf zu Marktpreisen seitens der Gemeinde, mit einem Aderlass der öffentlichen Kassen und stattlichen Profiten für die Besitzer.
• Die Schaffung neuer Gewerbezonen ist nicht mehr das Ergebnis öffentlicher Planung, sondern wird der „Privatinitiative“ anvertraut. Die künftigen Gewerbezonen werden durch die Grundeigentümer selbst verwirklicht, um eigene oder andere Unternehmen anzusiedeln. Der Gemeinde verbleiben 45 Tage Zeit für die Entscheidung, nach der das Geschäft getätigt ist und das Projekt keine Genehmigung durch ein demokratisches Organ durchläuft. Wer den Gang der Verhältnisse in unseren Dörfern und Städten kennt, weiß, dass die Gemeinde unter starken Druck geraten wird seitens all jener, die auf mächtige politische Unterstützer von außen bauen können.
• Das Genehmigungsverfahren wird umgeworfen: Es gibt keine zweifache Lesung mehr im Gemeinderat, keine Einwände von Bürgern und technische Bewertungen. Wenn die Gemeinde (ob Rat oder Ausschuss, wird nicht präzisiert, leicht vorstellbar, wer zum Zuge kommt) zustimmt, wird der Plan einer „Spezial-„ Kommission von sieben Mitgliedern zugeleitet, wovon satzungsgemäß vier Personen dafür sein dürften: Bürgermeister und Bezirksgemeinschaft (die bereits zugestimmt haben), BLS und Assessorat für Industrie (die die Schaffung einer Gewerbezone unterstützen). Sogar der Vorsitz wird einem Vertreter von LR Widmann anvertraut. Die Zustimmung durch diese Kommission ist endgültig und „ersetzt jede andere Genehmigung, Gutachten, Vidierung, Einverständniserklärung oder Konzession.“ Der Plan passiert nicht einmal die Gemeindebaukommission.
• Die Kosten für die Erschließung sind nicht mehr zu Lasten von Unternehmen und Privaten, sondern der öffentlichen Körperschaften (und damit der Allgemeinheit) zu einem Vergütungssatz, den die Landesregierung fest legt; leicht vorstellbar sind die Gunstkonditionen, die den „Freunden der Freunde“ zugeschanzt werden!
• All dies gilt auch für die Erweiterungen und Änderungen der bestehenden Produktionszonen.

Es handelt sich um schwer wiegende Normen, die in keinem anderen Land Europas existieren und die jeder raumordnerischen Planung Hohn sprechen.
Der „Rat der Gemeinden“ hat sich bereits entschieden dagegen ausgesprochen.
Als Vertreter der Grünen in der Gesetzgebungskommission werde ich mit allen Mitteln für die Streichung einsetzen.

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Vertragsurbanistik, ja aber…

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80iger, ASGB, ASTAT, Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Berger, Heimat, Heimatpflegeverband, Innchen, Kitzbühel, lrog, Makler, Mühlwald, Niederdorf, Olang, Politik, Raumordnung, Schützen, stol, Suedtirolnews, SVP, Toblach, Umwelt, Zweitwohnungen

( Dolomiten, 22. Mai 2013 )

Raumordnungsnovelle: Landesregierung nimmt zwei Drittel der Gemeinden -Änderungswünsche an

Bozen (lu). Kräftemessen rund um die Urbanistkreform:,,Zu zwei Drittel haben wir die Änderungsanträge des Rates der Gemeinden angenommen bzw. einen Kompromiss gefunden. Zu einem Drittel mussten wir Nein sagen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Verabschiedung des Entwurfes.

Raumordnungslandesrat Elmar Pichler Rolle führte die Punkte aus, zu denen die Landesregierung Nein gesagt hat. ,,Obwohl ja noch die Behandlung des Entwurfs in Gesetzgebungskommission und Landtag ansteht“, so Pichler Rolle vorweg. Mit dem neuen Entwurf sollen die Gemeinden dem Land jährlich mitteilen, wieviel Fläche verbaut wurde. ,,Dann soll ein nicht verbindlicher Richtwert der verbaubaren Fläche pro Gemeinde erstellt werden. Die Gemeinden sagen, das sei nur Bürokratie, wir wollen dagegen endlich konkrete Zahlen“, so Pichler Rolle.

Mittels Durchführungsplänen soll das Problem der Gebäudeabstände umschifft werden. Der Rat der Gemeinden wollte selbst für Einzelgebäude wie für Zonen, die größer als 5000 Quadratmeter sind, das Problem mit Durchführungsplänen lösen. ,,Das haben wir nicht akzeptiert, sondern nur den Mittelweg für Zonen mit bis zu 5000 Quadratmetern“, sagt der Urbanistiklandesrat.

Auf Halbweg begegnen sich Land und Gemeinden bei Änderungsverfahren zum Bauleitplan der Gemeinde. Das Land wollte, dass sechs Monate vor Gemeinderatswahlen keine Bauleitplanänderungen mehr durchgeführt werden dürften. Auf Antrag der Gemeinden wurde dieser Zeitraum auf drei Monate herabgesetzt. Dafür dürfen im Zweijahreszeitraum nur drei statt geforderten sechs Verfahren zur Bauleitplanänderung auf den Weg gebracht werden.

Was die Vertragsurbanistik betrifft, müssen derartige Verträge in direktem Zusammenhang mit Bauleitplan oder Durchführungsplan stehen und nicht – wie vom Rat der Gemeinden gefordert – als Haushaltsmaßnahme daherkommen, sprich eine gewisse Maßnahme wird mit einem Raumordnungsvertrag gegenfinanziert.

Bei der Verdichtung einer Auffüllzone, bei dem bis zu 1250 Kubikmeter Wohnraum geschaffen werden kann, muss der Bauherr nicht 30 Prozent des Schätzwertes des Grundes als Obulus an die Gemeinde entrichten. Auch mit dieser Forderung ist der Rat der Gemeinden untergegangen. 

Bausparen und Dorfkern sanieren

Spare in der Zeit, so baust du in Hinkunft mit Hilfe des Landes leichter deine eigenen vier Wände. So in etwa könnte das Ansinnen der Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Bausparen auf den Punkt gebracht werden. Am kommenden Montag soll der Entwurf, in dem auch die Dorfkernsanierung untergebracht ist, verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung sieht eine Kombination aus einem Ansparen im Zusatzrentenfonds, Landesbeiträgen sowie einer Bürgschaft des Landes vor. ,,Durch diese Kombination bekommen auch junge Leute die Chance, schon früh genügend Kapital beisammen zu haben, um sich eine eigene Wohnung leisten zu können“, sagt der Landeshauptmann Luis Durnwalder. Viel werde nach der Verabschiedung des Gesetzes per Durchführungsbestimmung geregelt.

Mit dem Entwurf verankert ist auch die Dorfkernsanierung. Sie sieht eine Reihe von Vorteilen für Bauherren vor. Gemeinden oder Baufirmen sollen bei der Sanierung alter Gebäude in den Zentren dadurch gefördert werden, dass die staatlichen Steuerabschreibungen auf Sanierungen vom Land vorgestreckt werden. ,,Anstatt diese Summen also in zehn Jahren von der Steuer absetzen zu können, würden wir sie den Bauherren vorab auszahlen, mit den Absetzbeiträgen müsste das zinslose Darlehen dann zurückgezahlt werden“, so Durnwalder. Falls nicht ,,nur“ saniert wird, sondern auch energetische Maßnahmen getroffen werden, greift als zweiter Anreiz zudem der dafür vorgesehene Kubaturbonus. Wer hingegen eine solche Zentrumswohnung kauft, soll 30.000 Euro mehr Wohnbauförderung erhalten als üblich.

Pressemitteilung Aktion Heimat

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Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Heimat, Heimatpflegeverband, lrog, Natur, Politik, Raumordnung, Schützen, Suedtirolnews, Umwelt, Zweitwohnungen

Wir geben unserer Enttäuschung über den vorliegenden Entwurf einer Neufassung des LROG und im

Speziellen des Art. 79/ter Ausdruck.

Es fehlt weiterhin an der nötigen Klarheit, sodass auch in Zukunft keine tiefgreifender Maßnahmen
gegen den fortschreitenden Ausverkauf der Heimat zu erwarten sind.
Wir empfehlen der Gesetzgebungskommission, die Materie nicht wie vorgesehen schon am 22. des Monats zu behandeln, sondern sich vorher ausführlich unter anderem mit den schriftlichen Änderungsvorschlägen von Aktion Heimat bzw. des Heimatpflegeverbandes und des Schützenbundes zu beschäftigen!

DIE VERANTWORTLICHEN VON AKTION HEIMAT

18.05.2013

Auge auf konventionierte Wohnungen

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Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Bürgerunion, Heimat, Heimatpflegeverband, Natur, Politik, Raumordnung, Schützen, Sexten, stol, Suedtirolnews, SVP, Umwelt, Zweitwohnungen

Dolomiten, 14.Mai 2012

Ausverkauf der Heimat: Landesregierung setzt Kontrollagentur ein -Durnwalder: Abschreckung zeigt Wirkung -Plitzner Direktor

Bozen (hof). Eine Wohnung im Gadertal, offiziell konventioniert, inoffiziell eine Goldgrube für den Besitzer, der dort Touristen um teures Geld beherbergt: Solchen Missbrauchsfällen will das Land den Kampf ansagen und richtet künftig einen scharfen Blick auf diese Immobilien. Eine Agentur wird die Kontrollen übernehmen und auch Anzeigen erstatten – die Landesregierung hat gestern grünes Licht dafür gegeben.

Die Agentur hat künftig dafür zu sorgen, dass wer die vielen Vorteile des konventionierten Wohnbaus in Anspruch nimmt, auch die damit einhergehenden Verpfichtungen einhält. Dazu zählt etwa die Einschränkung, dass solche Wohnungen nur an Ortsansässige vermietet oder verkauft werden dürfen. ,,Leider sind Missbräuche an der Tagesordnung“,sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. ,,Auch weil die Gemeinden, die eigentlich dafür zuständig wären, bisher nicht die Kraft gehabt haben, die Kontrollen durchzuführen.“ Gemeinsam mit dem Gemeindenverband ist daher die Idee einer eigenen Kontrollagentur geboren worden. Deren gesetzliche Grundlage war vor einigen Wochen geschaffen worden. Die Landesregierung hat nun das Statut gutgeheißen. Zudem wurden auch die Agenturgremien besetzt. So wird Albert Plitzner, der Leiter der Prüfstelle des Landes, als Direktor über die Kontrollagentur wachen, während dem Leitungsgremium die Landesräte für Wohnbau -Christian Tomasini – und Raumordnung, Elmar Pichler Rolle, sowie der Präsident des Gemeindenverbands, Arno Kompatscher, angehören.

Durnwalder ist überzeugt, dass allein die Präsenz der neuen Agentur bereits abschreckende Wirkung haben wird. Auch der künftige Direktor Albert Plitzner ist dieser Auffassung. ,,Kontrolle kann das Problem aber alleine nicht lösen“, schränkt Plitzner ein. ,,Auch weil eine flächendeckende Kontrolle sehr schwierig sein wird.“

Wieviele Wohnungen kontrolliert würden, sei noch nicht absehbar. ,,Das hängt vom Personal ab, das dafür eingesetzt wird, aber auch von der Qualität der Datensätze.“ Plitzner geht davon aus, dass es Datenbanken gibt, in denen alle konventionierten Wohnungen aufscheinen. ,,Nach einem statistischen Prinzip kann man auswählen, wie man eine solche Kontrolle ansetzt und durchführt. Dann sieht man ihre Wirku ng .“ Auch die Verhängung von Strafen sei vorgesehen.

,,Stopp dem Flächenfraß“

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Ausverkauf der Heimat, Baukultur, Bauspekulation, Bauspekulationen, Heimat, Heimatpflegeverband, Natur, Politik, Raumordnung, stol, Suedtirolnews, Umwelt, Zweitwohnungen

(Dolomiten, 6.Mai 2012)

,,Stopp dem Flächenfraß“

Heimatpflegeverband: Gegen die Verbauung, für ein umweltfreundliches Raumordnungsgesetz und die Erhaltung prägender Ortsbilder

Klausen (hof). ,,Das geltende Raumordnungsgesetz ist ein Flickwerk aus vielen Detailregelungen und Ausnahmen“, kritisiert der Obmann des Heimatpflegeverbandes, Peter Ortner auf der Jahresvollversammlung. ,,Eine neue Ausrichtung ist dringend notwendig. Mit der Raumordnung hängen viele Probleme zusammen: Ausverkauf der Heimat, Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns und Flächenfraß“.

Zur 63. Jahreshauptversammlung lud der Heimatpflegeverband am Samstag in die Liebfrauenkirche auf Säben.

Neuer Gesetzentwurf ändert an Substanz nichts

Zu den zentralen Themen zählte dabei die Raumordnung (siehe dazu auch Kurzinterview). Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung hat für Ortner keine Artikel, die die Anliegen der Heimatpfleger unterstützen könnten. ,, Darin enthalten ist nur eine Beschleunigung der Bürokratie, an der Substanz ändert sich nichts“, meint der Obmann. ,,Ein neues Denken ist erforderlich. Die Natur muss als Ganzes gesehen werden. Wir können nicht den Ast abschneiden, auf dem wir sitzen“. Die Raumordnung hänge auch mit dem Ausverkauf der Heimat zusammen. ..Wenn wir viel zu viel bauen, dann steht auch viel zu viel leer herum und dann gibt es viel zu viele Zweitwohnungen“. Da jetzt viele Konventionierungen nach und nach ausliefen, das heißt 20 Jahre verstrichen seien, bestehe die Gefahr, dass der Ausverkauf der Heimat noch verstärkt werde.

Die Heimatpfleger begrüßen es, dass sich auch der Bauernbund gegen eine übermäßige Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns einsetze. Raffiniert werde mit den Regelwerken nach Schwachstellen und Schlupflöchern gesucht. ,,Leer stehende Wirtschaftsgebäude oder eine hobbymäßige Tierhaltung mit einigen Schafen, Hühnern und Pferden müssen als Argumente herhalten, um eine Villa im Grünen samt Ferienwohnungen zu rechtfertigen“, berichtet Ortner.

Hobby -Bauern profitieren von Hofaussiedelungen

Die vielen Hofaussiedelungen seien ein großes Problem. ,,Es gibt leider zu viele Hobby- Bauern, die davon profitieren“, sagt Ortner.  ,,Mit Hofaussiedelungen ist sorgsam umzugehen. Meist werden alte Hofgebäude abgerissen, die das Ortsbild prägen. An deren Stelle entstehen Allerwelts -Neubauten in meist unangepasster Form und größerer Dimension wie Kondominien“. Die Entscheidungsträger in Land und Gemeinden sollten dem endlich Rechnung tragen. Zum Thema Raumordnung hat der Verband eine Resolution verabschiedet (siehe eigene Meldung).

Dringenden Handlungsbedarf sieht Ortner auch beim Ensembleschutz: Plätze, Gassen, Gebäude mit Gärten und Parkanlagen, besondere Orts – und Landschaftsbilder seien unter Schutz zu stellen. ,,Die meisten Gemeinden haben die Ensembleschutz- Verzeichnisse erstellt, es fehlt jedoch die Umsetzung“, bemängelt der Obmann.

In aller Mundes ist zurzeit die Krise. Ortner kann dieser auch etwas Positives abgewinnen: ,,Wo weniger Geld zur Verfügung steht, wird auch weniger zerstört – wie etwa alte Bauernhöfe – sie bleiben dann erhalten.“  

,,Heimatpflege muss allen ein Anliegen sein“

Säben: Äbtissin ruft zu sorgsamen Umgang mit der Schöpfung auf

,, Heimatpflege ist uns ein Anliegen und muss eigentlich allen ein Anliegen sein“, betont Säbens Äbtissin Ancilla Hohenegger. Deshalb habe sie zugesagt, dass der Heimatpflegeverband seine 63. Jahreshauptversammlung in der Liebfrauenkirche auf Säben abhalten könne. Mit Natur und Schöpfung solle man versuchen umzugehen wie mit heiligem Altargerät, meinte die Äbtissin. Hohenegger ging in der Ansprache in der Kirche auf die Geschichte Säbens ein: ,,Wir stehen an einem Ort, von dem die Archäologen sagen, dass 4500 vor Christus Menschen sesshaft geworden sind, Lebensraum erobert, eine Bleibe geschaffen und Kultur gelebt haben“, Sr. Ancilla Hohenegger meinte, wer den Säbener Berg erwandert habe, könne ehrlichen Herzens sagen: ,, Die Urahnen und Generationen von Vorfahren waren Heimatschützer, Heimatgeber und Heimatpfleger“. Noch etwas Anderes sage dieser Ort – eine Botschaft die sehr entlaste: ,,Wir sind nicht die ersten, wir müssen Säben und die Welt nicht erfinden – und wir werden auch nicht die letzten sein. Wir sind eingebetet in die Generationen vor uns und die nachkommenden Generationen werden an dem weiterbauen, wofür wir uns gemüht haben“

Auf Säben war vor Jahren geplant, ein Evangelisierungszentrum von europäischer Wirkung entstehen zu lassen. Das Projekt wurde jedoch fallen gelassen. ,,Es war nicht unser Weg“, meinte die Äbtissin. Sr. Ancilla Hohenegger steht der Schwesterngemeinschaft auf Säben seit 1996 als elfte Äbtissin vor.

Vier Fragen an Heimatpflege -Obmann Peter Ortner

,,D“. Warum nimmt der Heimatpflegeverband das Raumordnungsgesetz ins Visier?

Peter Ortner: Das Raumordnungegesetz ist ein Dschungel an Detailbestimmungen. Diese Detailbestimmungen sind zum Teil sehr widersprüchlich. Es ist nicht transparent. Es ist unüberschaubar – zum Teil sogar auf Lobbies ausgerichtet. Mit so einem Instrument kann man nicht Raumplanung und Raumordnung betreiben. Wichtig wäre es, die Natur – und Kulturlandschaft zu erhalten und sanft zu erschließen. Mit der Raumordnung darf nicht nur Kubatur verbunden werden, wie es derzeit der Fall ist.

,,D“: Sondern?

Ortner: Da müssen auch andere Werte hinein wie Landwirtschaft, Landschaftsschutz, Ökologie und Heimat.

,, D“: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Ortner: Wir verbauen viel zu viel Grund. Ich bezeichne dies als eine Art Flächenfraß. Vor allem die Verbauung im landwirtschaftlichen Grün ist derart massiv in den vergangenen Jahrzehnten vorangetrieben worden, dass wir fast kein Bauland mehr haben. Wenn wir so weitermachen, ist in einigen Jahrzehnten alles versiegelt.

,,D“: Was sollte Ihrer Meinung nach dagegen unternommen werden?

Ortner. Alte Bausubstanz sollte saniert werden und leere Räume sollten genutzt werden. Wir lassen viel zu viel Altbausubstanz verkommen und verkümmern. Am Schluss muss man sie dann abbrechen. Wir nützen zum Beispiel auch viel zu wenig die leer stehenden Gewerbehallen aus.

Interview: Stephan Pfeifhofer

Resolution ,, Ausverkauf der Heimat“

Einstimmig hat der Heimatpflegeverband auf Säben eine Resolution mit elf Punkten verabschiedet- hier die wichtigsten:

Beschränkung des Ausverkaufs der Heimat auf höchtens seschs Prozent der Wohneinheiten als touristische Wohnungen. Der Wohnraum ist prinzipiell der einheimischen Bevölkerung vorbehalten.

Die Konventionierungen von Wohnungen muss beibehalten bzw. verstärkt werden

Bettenstopp für das Gastgewerbe, ausgenommen in den strukturschwachen Gebieten.

Raumordnungsverträge – sofern notwendig – sollen von einem unabhängigen Gremium auf ihr ,,öffentliches Interesse“ begutachtet werden.

Keine neuen Zonen auf der grünen Wiese. Nach wie vor stünden viele ,,Tremonti -Hallen“ leer.

Der Ensembleschutz soll angemessen finanziert werden

Sanierungen sind beim Bauen zu bevorzugen.

Agentur soll konventionierte Wohnungen kontrollieren

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Die Landesregierung will in Sachen konventioniertem Wohnbau genauer hinsehen: Deshalb soll nun eine eigene Landesagentur gegründet werden. Sie soll die Einhaltung aller Bedingungen bei der Verwendung der Wohnungen genau überprüfen.

Werden Erweiterungszonen für den Wohnbau ausgewiesen, so sind 55 Prozent ihrer Fläche dem geförderten Wohnbau vorbehalten. Von den restlichen 45 Prozent, die dem „freien“ Wohnbau zukommen, müssen wiederum 60 Prozent der Fläche für konventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Anrecht auf eine konventionierte Wohnung hat, wer in Südtirol ansässig ist und keine Wohnung besitzt.

„Die Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass nur, wer Anrecht hat, eine solche Wohnung bekommt“, erklärte Luis Durnwalder am Montag nach der Sitzung der Landesregierung.

Dies, um den Ausverkauf der Heimat zu verhindern.

Oft nicht eingehalten

Allerdings, so der Landeshauptmann, sei nicht immer so gehandelt worden, wie vom Gesetz vorgesehen.

„Wir haben Hunderte von Wohnungen, die nicht so verwendet wurden, wie vom Gesetz vorgesehen.“

So sei die Vermietung konventionierter Wohnungen an Touristen nicht nur widerrechtlich, sondern zudem ungerecht.

„Diese Wohnungen konnten schließlich nur entstehen, weil man sich zu den Verpflichtungen bekannt hatte, und zudem fehlt dadurch Wohnraum für unsere Leute.“

Es brauche eine bessere Kontrolle, so Durnwalder.

Deshalb habe die Landesregierung am Montag Wohnbaulandesrat Christian Tommasini den Auftrag erteilt, mit dem Gemeindenverband Kontakt aufzunehmen. Dieser hatte zur Gründung einer Agentur auf Landesebene aufgerufen.

„Sie soll schon in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen können“, so Durnwalder.

Die Agentur wird die Kontrollen landesweit übernehmen.

stol

Landesregierung: Durnwalder pocht auf der beschlossenen Kontrollagentur – ,,Kontrollen trotz Landtagswahl“

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Dolomiten, 18. März 2013

Bozen (lu). Vor der Tür stehende Landtagswahlen hin oder her, Landeshauptmann Luis Durnwalder will ,, geschwind“ mit den Kontrollen konventionierter Wohnungen beginnen. Dafür muss eine Landesagentur aktiviert werden. ,,Denn Recht muss Recht bleiben im Interesse unserer Leute“, so Durnwalder. Die Landesregierung wird sich aller Voraussicht nach heute damit befassen.

Vereinfacht gesagt, handelt es sich um eine Aktion gegen den Ausverkauf der Heimat. ,,Denn allzu oft werden konventionierte Wohnungen an Gäste vermietet oder auch verkauft. Da braucht man nur nach Gröden oder ins Gadertal schauen. Und so werden Wohnungen Einheimischen entzogen“, sagt Landeshauptmann Durnwalder.

Ursprünglich waren die Gemeinden angehalten worden, sicherzustellen, dass konventionierte Wohnungen auch rechtmäßig bewohnt werden. Rechtmäßig heißt, dass der Mieter oder Besitzer in Südtirol wohnhaft ist, selbst über keine eigene Wohnung verfügt und auch eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. ,, Die Gemeinden sollten auch ein Verzeichnis der konventionierten Wohnungen anlegen, aber die Gemeinden hatten weder den Willen noch die Kraft oder den Mut, diese Sache anzugehen“, erklärt Durnwalder.

Deshalb sei der Gemeindenverband an das Land herangetreten und hatte um die Einrichtung einer entsprechenden Kontrollagentur gebeten, führt Durnwalder aus. Bereits vor rund einem Jahr – zeitgleich mit der Agentur für Ausschreibungen – hätte eine eigene Landesagentur eingerichtet werden sollen, die Tausende von konventionierten Wohnungen kontrollieren sollte, ob die Mieter oder Käufer auch über die geforderte Requisiten verfügen. ,,Ich will wissen, was sich seither getan hat. Aber ich habe den Eindruck, dass da nicht viel weitergegangen ist – und das kann und will ich nicht akzeptieren“, unterstreicht Durnwalder.

Grund dafür ist die Tatsache, dass Bauherren von konventionierten Wohnungen Sonderrechte eingeräumt bekamen. ,,Diese haben Baurechte erhalten, die sie sonst nicht bekommen hätten sowie andere Begünstigungen, indem sie beispielsweise keine Baukostenabgabe zu leisten hatten“, so Durnwalder.

Konventionierte Wohnungen können sowohl in geförderten Wohnbauzonen als auch im Rahmen von Ortskernsanierungen oder nach Aussiedelungen von Hofstellen aus dem Ortszentrum errichtet werden. ,,Wir müssen sicherstellen, dass diese geförderten Wohnungen Einheimischen zu gute kommen. Denn sonst sind es wiederum genau diese unsere Leute, die vor der Tür stehen und für die wir Wohnraum schaffen müssen. Deshalb ist mit den Kontrollen sofort zu beginnen“.

Bild: Wer wohnt hinter den Türen konventionierter Wohnungen? Ein Einheimischer, der selbst keine Wohnung hat oder ein Tourist?

Landeshauptmann Luis Durnwalder will endlich die Kontrolleure ausschwärmen lassen.

Kommentar:

Die ‚Aktion Heimat‘ fühlt sich in ihrer Kernaufgabe bestätigt, unsere andauernden Warnungen gegen den ,, Ausverkauf der Heimat“ tragen nun allmählich erste Früchte! Der Vorschlag einer ,,Kontrollagentur“ ist in unserer Ideenwerkstatt geschmiedet worden.  Die Landtagsabgeordnete Dr. Martha Stocker, hat unsere Bemühnungen gegen den Ausverkauf der Heimat stets unterstützt, und unseren gemeinsamen Vorschlag einer landesweiten Kontrollagentur nun auch in der Landesregierung deponiert. Die Aktionsgruppe gegrüßt die Initiative von Landeshauptmann Durnwalder, der jetzt mit sofortigen Kontrollen gegen den Ausverkauf der Heimat entgegen treten möchte. Die untransparente und difuse Gesetzeslage, die mit den konventionierten Wohnungen und dem allgemeinen Ausverkauf der Heimat möglich waren, ist aber auf das bewusste Wegschauen der Landesregierung zustande gekommen. Sonderrechte und sonstige Begünstigungen wie etwa das Wegfallen der Baukostenabgabe sind ebenfalls Auswüchse einer verfehlten Gesetzesgebung.

Eigenartig:Erst am Ende seiner Polit -Karriere entpuppt sich LH Durnwalder plötzlich als der großer Retter unserer Heimat….

BürgerUnion: Zu Anliegen von Aktion Heimat

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Pressemitteilung: BürgerUnion unterstützt weiterhin Bemühungen der Heimatpfleger gegen Ausverkauf der Heimat

Harald Grünbacher, Bezirkssprecher der BürgerUnion Pustertal, unterstützt die Initiativen der Heimatpfleger gegen den Ausverkauf der Heimat. Grünbacher kritisiert einmal mehr das Vorgehen von Bauspekulanten und Heimatausverkäufer als schamlos und geldgierig. In noch nie dagewesener schamloser Art und Weise werden vornehmlich Provinzfremden Zweitwohnungen zum Kauf angeboten. Noch bevor der Bauer das letzte Grün gemäht, der alte Bauernhof abgerissen oder der Bagger die Baugrube ausgehoben hat, wird mittels Plakate und Banner um Zweitwohnungskäufer geworben. Diese ganze Entwicklung, gebilligt von der Mehrheitspartei im Land, geschieht zum Nachteil der Einheimischen Familien und Arbeitnehmer, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher. Die BürgerUnion schlägt vor, mittels Gesetz wird den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Zahl der Freizeitwohnungen (auch für Provinzfremde) zu beschränken und somit dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken. Damit soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden, ähnlich einem im Bundesland Tirol bereits im Jahr 1998 genehmigten Gesetz. In  Südtirol gibt es immer mehr Gemeinden, mit einem hohen Freizeitwohnsitz-Anteil, die Wohnungspreise steigen und werden für Einheimische fast unerschwinglich, es entsteht auch Wohnungsknappheit. Von der vorgeschlagenen Regelung können nur die künftigen Freizeitwohnsitze betroffen sein, ein Eingriff in bereits bestehende Besitzverhältnisse ist nicht möglich. Mit einem von der BürgerUnion vorgelegtem Gesetzentwurf soll dem Ausverkauf der Heimat Einhalt geboten werden. Die Errichtung von Freizeitwohnsitzen soll strengen Regeln unterworfen werden. Sie ist in Zukunft Einheimischen vorbehalten, d.h. als Voraussetzung gilt die 5-jährige Ansässigkeit im Landesgebiet. Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr jene verwendet werden, die in ein entsprechendes Verzeichnis der Gemeinde eingetragen sind. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen wird strengen Einschränkungen unterworfen: Die Gemeinde kann die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen selbst noch weiter einschränken. Ausnahmebewilligungen gibt es nur in ganz wenigen Fällen, z.B. bei einer Erbschaft, wenn die Erben einer Wohnung den Wohnsitz nicht als Hauptwohnsitz benützen können/wollen. Die Neuschaffung von Freizeitwohnsitzen ist nur Personen möglich, die seit mindestens fünf Jahren in Südtirol ansässig sind oder hier seit mindestens 5 Jahren ihren Arbeitsplatz haben. Die BürgerUnion fordert einen Stopp des Ausverkauf der Heimat und fordert eine Prozentlösung der Zweitwohnungen in den jeweiligen Gemeinden, damit die Einheimischen Familien und vornehmlich Arbeitnehmer, sich ihren Traum vom Eigenheim noch leisten können, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher.